AGB & Nutzung

1. Vertragsgegenstand, Änderungen

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

  1. Der im Impressum erwähnte Inhaber betreibt auf erhebung.de eine Plattform (nachfolgend „Plattform“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer individuell gestaltete Umfragen erstellen und durchführen können, sowie die die jeweils auf der Plattform jeweils zur Verfügung stehenden Services (z.B. Auswertung der Umfrage) im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen können. Nähere Informationen zu den Services finden sich in der Beschreibung der Services, § 8.
  2. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Services durch erhebung.de und die Nutzung dieser Services durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer. Die Nutzung der Services von erhebung.de setzt die ordnungsgemäße Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen sowie aller weiterer Vereinbarungen, auf die Bezug in diese Nutzungsbedingungen genommen wird, einverstanden.

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

  1. erhebung.de behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird erhebung.de Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Services auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird erhebung.de Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

2. Anmeldung zur Nutzung, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Nutzung

§ 3 Anmeldeberechtigung

  1. Die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Services setzt Ihre Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. erhebung.de ist berechtigt, Nutzungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
  2. Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen ist es nur erlaubt, sich mit der ausdrücklichen Erlaubnis ihrer vertretungsberechtigten Personen zu registrieren. Die Freischaltung des Zugangs für Minderjährige erfolgt erst nach Zusendung einer schriftlichen Einverständniserklärung der Vertretungsberechtigten an

    Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 4 Ihre Anmeldung auf der Plattform & Kosten

  1. Die Anmeldung zur Plattform von erhebung.de ist für Sie kostenfrei.
    • Die Nutzung der Webplattform als Standard-Nutzer ist kostenfrei.
    • Sofort-Umfragen werden als Standard-Nutzer durchgeführt.
    • Für Premium-Nutzer ist sie kostenpflichtig. Für die Bereitstellung Ihrer Wunsch-Domain (z.B.: muster.erhebung.de) inklusive eines Admin-Accounts belaufen sich die Kosten auf 590€ (zzgl. MwSt.) jährlich. Der Admin ist ein Standard-Benutzer mit dem besonderen Privileg alle weiteren Benutzer verwalten zu können. Insbesondere kann der Admin andere Benutzer auf Ihrer Domain freischalten, sperren, löschen. Fallbeispiel: Angenommen Sie möchten die Domain beispiel.erhebung.de und 3 Benutzer, dann lassen sich die jährlichen Kosten (zzgl. MwSt.) wie folgt berechnen:
      • Bereitstellung der Domain inkl. ein Admin-Benutzer: 590€
      • 2 zusätzliche Standard-Benutzer: 2x290€
      • Insgesamt: 1.270€ jährlich
    • Kosten für den E-Mail-Versand
      Bei der Premium-Nutzung haben Sie die Möglichkeit, Teilnehmer per E-Mails einzuladen. Sofern die Anzahl an versendeten E-Mails aller Benutzer einer Domain 10.000 pro Benutzer und pro Abrechnungsjahr nicht übersteigt, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Falls doch, fallen für jede 1.000 weiteren E-Mails jeweils 4€ (zzgl. MwSt) an zusätzlichen Gebühren an.
      Beispiel 1: Wenn Sie eine Domain mit zehn Benutzern haben, welche 100.000 E-Mail-Einladungen in einem Abrechnungsjahr verschicken, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Die Verteilung der versendeten E-Mails unter den Benutzern spielt dabei keine Rolle.
      Beispiel 2: Angenommen Sie haben eine Domain mit drei Benutzern, welche in einem Abrechnungsjahr insgesamt 35.500 Einladungen per E-Mails versendet haben - die Berechnung der zusätzlichen Kosten lässt sich in diesem Fall wie folgt berechnen:
      • Für die ersten 30.000 E-Mails entstehen keine Gebühren
      • Für die restlichen 5.500 E-Mails fallen für jeweils 1.000 E-Mails 4€ an Kosten an
      • Berechnung der Kosten (zzgl. MwSt) für den E-Mail-Versand:
        (5.500 / 1.000) * 4€ = 22€
      Werden auf einer Kundendomain mit drei Benutzern in einem Abrechnungsjahr insgesamt 35.500 E-Mails verschickt, ergibt sich folglich eine Gesamtgebühr von 1.270€ + 22€ = 1.292€ (zzgl. MwSt)
    • Zahlungstermine
      Die Grundgebühr für die Benutzer sind zu Beginn des Vertragsverhältnisses zu entrichten. Spätestens 6 Wochen nach Erhalt der Rechnung. Die Kosten für den E-Mail-Versand (im Beispiel 51€) sind - sofern diese nicht besonders hoch sind - gegen Ende des Vertragsverhältnisses zu zahlen. In der Regel kurz nach dem Ablauf des Abrechnungsjahres. Wir behalten uns das Recht vor Beträge auch in Form von Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.

    Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

    § 4.1 Widerrufsbelehrung und -Formular

    Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

    § 4.1.1 Widerrufsrecht

    • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
    • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

      mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    § 4.1.2 Folgen des Widerrufs

    • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    • Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    • Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    § 4.1.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
    • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

    § 4.1.4 Muster-Widerrufsformular

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
    • An:

    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*) /erhalten am (*)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum
    (*) Unzutreffendes streichen
  2. Die während des Anmeldevorgangs von erhebung.de erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.
  3. Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von erhebung.de auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von erhebung.de korrekt und bestehen aus Sicht von erhebung.de keine sonstigen Bedenken, schaltet erhebung.de Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Nutzungsantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

  1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 (3) auf der Plattform einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
  2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  3. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu der Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Services ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist erhebung.de unverzüglich zu informieren.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Nutzerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf der Plattform in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

§ 7 Beendigung der Nutzung

  1. Diese Nutzungsvertrag können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Nutzung auf der Plattform abmelden.
  2. Alternativ können Sie den Vertrag schriftlich oder in Textform (= E-Mail) kündigen.
  3. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. erhebung.de behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
  4. erhebung.de ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
  5. Spätestens 30 Tage nach Beendigung des Vertrages werden alle Daten der von Ihnen erstellen Umfragen gelöscht.

3. Services und Inhalte auf der Plattform

§ 8 Services-Angebot und Verfügbarkeit der Services

  1. erhebung.de stellt Ihnen auf der Plattform die Funktionen zur Durchführung von Online-Umfragen in zwei verschiedenen Varianten, namentlich der Standard- und der Premium-Nutzung zur Verfügung. unterschiedliche Services zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Inhalt und Umfang der Services bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten. Details sind unter https://erhebung.de/#nutzung einsehbar.
  2. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Services besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei erhebung.de. erhebung.de bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Services. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Services

  1. erhebung.de ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform bereitgestellte Services zu ändern, neue Services unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Services, für die keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, einzustellen. erhebung.de wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

  1. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. erhebung.de führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte auf der Plattform sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von erhebung.de versehen sind.

4. Inanspruchnahme der Services auf der Plattform durch Sie

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

  1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Services im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
  2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Services notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. erhebung.de schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
  3. erhebung.de weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 12 Erstellen von Online-Umfragen durch Sie

  1. erhebung.de stellt Ihnen die technische Plattform zur Erstellung und Durchführung von Umfragen über das Internet zur Verfügung. Für die Erstellung des Fragebogens, der dahinterstehenden Logik und die Auswertung sind alleine Sie verantwortlich. erhebung.de stellt dafür lediglich die gängigsten Tools zur Verfügung. Dies umfasst den Versand von Einladungs- und Erinnerungsmails, beinhaltet Funktionen zur Überwachung und Steuerung und Möglichkeiten zur Auswertung der Umfragen. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich abschließend aus der Beschreibung unter https://erhebung.de/.
  2. Soweit Ihnen im Rahmen der Erstellung einer Umfrage für Sie eine eigene Sub-Domain generiert wird, erhalten Sie daran nur im Rahmen der Nutzung der Plattform erhebung.de das einfache und für die Dauer und den Zweck der Umfrage beschränkte Recht, diese Sub-Domain zu nutzen. Ein Anspruch auf Übertragung der Sub-Domain insbesondere außerhalb der Plattform und nach Beendigung des Vertrages besteht nicht.
  3. Mit dem Einstellen einer Umfrage räumen Sie erhebung.de jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten einer Umfrage ein, insbesondere
    • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von erhebung.de,
    • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
    Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
  4. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. erhebung.de übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
    Sie erklären und gewährleisten gegenüber erhebung.de daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Plattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
  5. erhebung.de behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 13 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 13 kommen wird. erhebung.de wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 13 wählen.

§ 13 Verbotene Aktivitäten

  1. Als Standard-Nutzer dürfen Sie unsere Plattform zu privaten sowie gewerblichen Zwecken nutzen.
  2. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
    • alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Services und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
    • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
    • jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
  3. Ihnen, also Standard- und Premium-Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
    • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Services und/oder Produkte;
    • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
    • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Services und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
  4. Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung der Online-Umfangen sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen,) die folgenden Aktivitäten untersagt:
    • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
    • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
    • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
    • die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
    • die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
    • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
  5. Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von erhebung.de übermäßig zu belasten.
  6. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an

    erhebung.de wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
  7. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist erhebung.de berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 14 Sperrung von Zugängen

  1. erhebung.de kann Ihren Zugang zu der Plattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn erhebung.de ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird erhebung.de Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
  2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt erhebung.de Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
  3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert erhebung.de nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Plattform anmelden.

5. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

§ 15 Datenschutz

  1. (1) Zu den Qualitätsansprüchen von erhebung.de gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf der Plattform sowie aus der Nutzung der verfügbaren Services ergebenden personenbezogenen Daten werden von erhebung.de daher nur verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. erhebung.de wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln.
  2. (2) Hierüber hinaus verwendet erhebung.de Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
  3. (3) Sie als Nutzer gewährleisten, dass Sie bei der Erstellung und Durchführung Ihrer Umfragen den Datenschutz insbesondere der Teilnehmer an der Befragung wahren. Dazu gehört insbesondere aber nicht ausschließlich, dass der Sie als Nutzer nur die notwendigsten Daten der Teilnehmern verarbeiten und nur mit Teilnehmern kommunizieren, sofern und soweit die Teilnehmer in die Verarbeitung ihrer Daten eingewilligt haben oder Sie als Nutzer über einen anderen datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestand für diese Vearbeitung verfügen. Sofern Sie der Auffassung sind, dass Sie als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für Verarbeitung der Daten mit Ihren Teilnehmern mit erhebung.de einen Vearbeitungsvertrag im Sinne Art. 28 III DSGVO schließen müssen, dann steht Ihnen der Entwurf der Vereinbarung dafür unter Auftragsdatenverarbeitung zur Verfügung.

6. Haftungsbeschränkung

§ 16 Haftungsbeschränkung

  1. Für Schäden, die durch erhebung.de oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet erhebung.de unbeschränkt.
  2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet erhebung.de nicht. Im Übrigen ist die Haftung von erhebung.de für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von erhebung.de.
  3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 17 Freistellung

  1. Sie stimmen zu, die erhebung.de und ihre Mitarbeiter, Organe, Leiter und/oder Subunternehmer und Vertreter freizustellen von und schadlos zu halten in Bezug auf alle Verluste, Schäden, jegliche Haftung, Ansprüche, Forderungen, Kosten, Prozesse, Verfahren und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) in Bezug auf:
    • jede Nichteinhaltung des Datenschutzes
    • jede Verletzung von Schutzrechten Dritter

7. Sonstige Bestimmungen

§ 18 Schriftformerfordernis

  1. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung an der Plattform abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von erhebung.de lautet

    Die postalische Anschrift von erhebung.de lautet

    Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird erhebung.de Sie hierüber in Kenntnis setzen.

§ 19 Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 20 Anwendbares Recht

  1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 21 Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von erhebung.de.